In bin beeindruckt von der Menge an Zuschriften zum Freihandelsabkommen CETA, die mich in den vergangenen Wochen erreicht haben. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz, die bayerischen Europaabgeordneten zu kontaktieren und ihre Position und ihre Bedenken zum geplanten Freihandelsabkommen mitzuteilen. Es freut mich, dass sich so viele Menschen die Mühe machen, ihr Anliegen per E-Mail und Post an mich zu schicken. Das zeigt, wie wichtig das Thema CETA für die Bürgerinnen und Bürger ist - und das zu Recht! Gleichzeitig war ich aber auch erstaunt, dass viele Briefeschreiber davon ausgingen, ich könnte für CETA stimmen. Ich habe mich von Anfang an öffentlich klar gegen CETA positioniert.
Ich werde gegen CETA stimmen, weil ich demokratische und rechtsstaatliche Standards durch das Abkommen gefährdet sehe.
Das geplante Freihandelsabkommen CETA ist noch intransparenter als das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Während der Druck der Öffentlichkeit die Europäische Kommission dazu gezwungen hat, als geheim eingestufte Unterlagen zu TTIP für Abgeordnete zur Einsicht freizugeben, ist dies bei CETA nicht geschehen. Auch wurden bei den Verhandlungen Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Umwelt- und Gesundheitsexperten nicht mit einbezogen. Zudem sollen bei CETA private Schiedsgerichte in Zukunft Entscheidungen am Rechtsstaat vorbei fällen.
Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission plant, CETA ohne die Billigung nationaler Parlamente abzustimmen. Der UN-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas hat die Europäische Union davor gewarnt, nationale Parlamente beim Abschluss von Freihandelsabkommen zu umgehen. Ich schließe mich de Zayas an: CETA hat keine demokratische Legitimität!
CETA gefährdet die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, die öffentliche Auftragsvergabe und die bäuerliche Landwirtschaft. Strenge europäische Regelungen zur Nutzung von Biotechnologie und genverändertem Saatgut könnten von CETA ausgehebelt werden.
Auf http://ttip2016.eu informiert meine Fraktion fortlaufend über Positionen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten rund um die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wir haben 12 Gründe zusammengefasst, weshalb wir das Freihandelsabkommen CETA ablehnen. Diese finden Sie auf der Kampagnenseite meiner Fraktion unter folgendem Link:
http://ttip2016.eu/blog/id-12-reasons-the-greenefa-group-are-opposed-to-ceta.html.
Wenn Sie sich über die Positionen einzelner Abgeordneter informieren möchten, werfen Sie doch einen Blick in den "CETA CHECK". Dort können Sie einzelne Abgeordnete zu bestimmten Themenbereichen direkt anfragen: http://ttip2016.eu/cetacheck.html.
Über meinen Newsletter bleiben Sie über meine Aktivitäten als Abgeordnete stets auf dem Laufenden. Auf meiner Homepage können Sie sich für diesen eintragen: http://www.barbara-lochbihler.de/nl/.
