Morgen kommen die Bundestagsabgeordneten der CSU in Wildbad Kreuth zu ihrer alljährlichen Fraktionstagung zusammen. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Es ist schon erstaunlich, wie ein paar Abgeordnete einer Regionalpartei ihre Klausurtagung alljährlich mit zwei oder drei Scheinaussagen zum Medienereignis hochstilisieren – und dies als Politik zu verkaufen versuchen. Öffentlichkeitswirksam wird da die Begrenzung der Asylverfahren auf drei Monate gefordert, dabei steht das längst im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Auch verlangt die CSU schnellere Abschiebungen, dabei sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen unmissverständlich: Jeder Asylbewerber hat das Recht auf eine Einzelprüfung seines Antrags, ebenso wie auf das Einlegen von Rechtsmitteln. Eilige Abschiebeverfahren stehen diesem Grundrecht diametral entgegen.
Die einzig wirksame Maßnahme zur Beschleunigung der Asylverfahren wären mehr Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt aber auf Bundesebene für eine Stärkung des BAMF einzutreten, wettert die CSU lieber auf Landesebene für schnellere Abschiebeverfahren. Innenminister Joachim Herrmann beklagte sogar jüngst, die Politik sei mit der Identität des deutschen Volkes und der deutschen Nation allzu leichtfertig umgegangen. Allein der Wortschatz spricht Bände.
Das Ziel ist offensichtlich: Einmal mehr möchte die CSU in aller Öffentlichkeit in gute und böse Ausländer aufteilen, bestehende Vorurteile bedienen und so rechts wie möglich um Zustimmung werben. Migranten werden da schnell zu Armutsflüchtlingen, Asylbewerber zur Bedrohung für das Sozialsystem, Fakten und Inhalte zur Nebensache.
Umso gewagter ist es da, wenn der Vorsitzende des Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, nun ausgerechnet die Grünen für das Erstarken von PEGIDA verantwortlich macht. Seit Jahren ist es vor allem die CSU, die mit ständiger Pauschalisierung rechtes Gedankengut in den politischen Mainstream erhebt und salonfähig macht. Kein Vorurteil ist zu flach, keine politische Strategie zu populistisch. Und jetzt sollen die Grünen für PEGIDA verantwortlich sein? Das mag kreativ sein. Mit der politischen Realität hat es allerdings nichts zu tun.
Die politische Realität aber spielt in Wildbad Kreuth ohnehin nur eine Nebenrolle. Alle Jahre wieder.“
