Seit vielen Jahren veranstalte ich nun mit den Grünen in Kaufbeuren und dem Ostallgäu unseren gemeinsamen Neujahrsempfang. Das Thema der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik hat uns hierbei immer wieder beschäftigt. Allerdings mussten wir noch nie auf so viele Anfeindungen und rechte Übergriffe zurückblicken wie heute.
Sigi Hagl zitierte aus Kommentaren und E-Mails, die in den letzten Monaten bei ihr eingegangen waren und in denen sie für ihren Einsatz für eine freie und tolerante Gesellschaft massiv angefeindet wurde. Auch andere Gäste berichteten von ähnlichen Erlebnissen. Die Töne und der Umgang werden merklich rauer. Doch wer lauter schreit repräsentiert noch lange nicht die Mehrheit unserer Gesellschaft. Dumpfen Hetzparolen und nationalistischen Verallgemeinerungen muss bei jeder Gelegenheit sichtbar, hörbar und deutlich widersprochen werden.
Die Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika, die vor fünf Jahren durch die Proteste des Arabischen Frühlings ihren Anfang nahmen, werden uns noch länger begleiten. Wer aus einem populistischen Impuls heraus die Schließung europäischer Grenzen fordert verschließt die Augen vor dieser Realität und verschweigt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die innereuropäischen, wirtschaftlichen Folgen solcher Schritte.
Europa braucht keine "renationalisierten" Mitgliedstaaten, sondern endlich echte Solidarität - sowohl bei der Verteilung der Flüchtlinge als auch bei Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Solange diese Solidarität nicht besteht werden weder die Europäische Union noch ihre Mitglieder Probleme dauerhaft lösen können.
Ich danke allen, die bei unserem Neujahrsempfang zu einem schönen und geselligen Abend beigetragen haben! Allen voran Sigi Hagl, Thomas Gehring, Christl Kamm, Günter Räder und Uli Seifert für Ihre politischen Reden und den Grünen Kaufbeuren für ihre tatkräftige Unterstützung vor Ort. Leo Link vom Musikhaus Link danke ich für die wunderbare musikalische Untermalung des Abends.
Am Rande des Neujahrsempfangs sprach ich mit TV Allgäu über die aktuelle Flüchtlingspolitik und den Rechtsruck in Europa. Zum Beitrag geht es hier (ab 12:46): https://www.youtube.com/watch?v=11Nl4-7i3aw
