In den vergangenen Wochen haben mich wieder zahlreiche Anfragen, Briefe und Postkarten erreicht, in denen mir Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern ihre Sorgen über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA mitteilten. Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative haben bereits 3,3 Millionen Europäerinnen und Europäer gegen das Freihandelsabkommen unterschrieben.
Wir Grüne im Europäischen Parlament standen den Freihandelsabkommen TTIP und CETA von Anfang an kritisch gegenüber. Die Enthüllungen des TTIP-Leaks haben unsere Befürchtungen schließlich bestätigt. Sollten TTIP und CETA in der aktuellen Form tatsächlich umgesetzt werden, werden sie längerfristig eine Reduzierung, Deckelung und teilweise Abschaffung gesetzlicher Standards unter anderem in den Bereichen Verbraucherschutz und Umweltschutz zur Folge haben.
Bereits bei der Bearbeitung des TTIP-Verhandlungsmandats wurde von unserer Fraktion ein Alternativvorschlag vorgelegt, in dem unter anderem mehr Transparenz, mehr parlamentarische Mitarbeit, Verbraucher- und Umweltstandards und ein Verbot privater Schiedsgerichte gefordert wurden. Dieser Alternativvorschlag wurde im Europäischen Parlament abgelehnt - auch von SPD, Union und FDP.
Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit weiterhin umfassend über TTIP und CETA zu informieren. Alle aktuellen Entwicklungen, unsere Position und Hintergrundinfos gibt es hier: http://ttip2016.eu/news.html
