Heute und morgen kommen die europäischen Handelsminister zusammen, um über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum CETA-Abkommen mit Kanada zu beraten.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Sigmar Gabriel dem Vertrag zustimmen wird. Dabei sind die wohlklingenden Versprechen der Befürworter - Aufschwung, Wachstum, Arbeitsplätze - wissenschaftlich nicht zu belegen. Sicher hingegen sind die Schattenseiten: Privatgerichte für Investoren, Deregulierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen, Zweifel am europäischen Vorsorgeprinzip.
Wenn ich abwägen muss zwischen offensichtlichen Nachteilen und unwahrscheinlichen Vorteilen, entscheide ich mich für Zurückhaltung. Die würde heute und morgen auch unserem Wirtschaftsminister gut zu Gesicht stehen. Deshalb: Nein zu CETA!
