Kinder aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern erhalten in Bayern seit geraumer Zeit ein sehr begrenztes Schulangebot. Unter anderem sollen sie kein Deutsch mehr lernen. Ich bin der Meinung, dass diese Einschränkung rechtswidrig ist - und habe deshalb gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Volker Beck vor einiger Zeit den UN-Kinderrechtsausschuss aufgefordert, die Praxis zu überprüfen.
Offensichtlich weiß aber auch die bayerische Landesregierung sehr genau, dass sie hier widerrechtlich handelt: Um einer (fast sicheren) Niederlage vor Gericht zu entgehen, gestattet das Kultusministerium nun drei Mädchen aus dem Abschiebezentrum Manching normalen Schulunterricht.
Die Süddeutsche Zeitung dazu: "Die Grünen-Politiker dürften sich gestärkt fühlen, nachdem das Kultusministerium nun erstmals selbst von der Praxis des Regelschulverbots abrückt." Das kann ich nur bestätigen!
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