Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen, die auf der CSU-Klausurtagung beschlossen werden sollen, sagt Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:
"Es ist kaum noch zu ertragen, was die CSU da veranstaltet. Jetzt fordert sie also ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz - ganz so, als habe die Bundesregierung nicht ohnehin schon dafür gesorgt, dass kaum noch Menschen bei uns ankommen. Schutzsuchenden aus dem "christlich-abendländischen Kulturkreis" will die CSU den Vorrang lassen - ganz so, als sei das Leid eines katholischen Flüchtenden größer als das eines Atheisten.
Deutschland müsse Deutschland bleiben, heißt es außerdem im Entwurf des CSU-Beschlusses - ganz so, als stünde unser Land vor dem Zusammenbruch, und nicht etwa Syrien. Mit "rechtspopulistisch" wären diese Aussagen einer regierungsbeteiligten Regionalpartei noch sehr zurückhaltend umschrieben.
Es ist ein bayerischer Angriff auf europäische Grundwerte, der da vollzogen wird. Ein Angriff auf die Würde von Millionen von Menschen, die nicht mehr wünschen als Schutz und eine Lebensperspektive. Vor allem aber ist es ein Angriff, dessen eigentliches Ziel - die AfD nämlich - dabei nur gewinnen kann.
Christlich, sozial, Union: Für Horst Seehofer und seine Partei sind das offenbar nicht mehr als drei leere Worthülsen."
