Vor fünf Jahren wurde das EU-Rahmenabkommen zu nationalen Romastrategien verabschiedet. Zeit also, zurückzublicken und Schlussfolgerungen für die kommenden fünf Jahre zu ziehen. Auf Einladung meines sozialdemokratischen Kollegen Péter Niedermüller kam ich daher mit Beteiligten aus unterschiedlichen Ländern und Institutionen zu einer Konferenz in Brüssel zusammen.
Fast alle Referenten waren sich einig, dass es nur geringe Fortschritte bei der Inklusion von Sinti und Roma in Europa gegeben hat. Systematische Diskriminierung und Ausgrenzung bleiben hoch. Sinti und Roma sind somit nach wie vor die am meisten diskriminierte Gruppe in Europa. Durch seine weite Verbreitung ist der Antiziganismus auch Teil institutioneller Strukturen - mit direkten Auswirkungen auf die Bildung, Arbeitsmarktperspektive, Wohnungssituation und Gesundheit der Roma.
Die Probleme bei der Implementierung der nationalen Strategien sind vielfältig. Bedenklich macht, dass Roma bei der Umsetzung wenig bis gar nicht involviert werden. Eine gemeinsame Umsetzung der Strategie "für Roma, mit Roma und von Roma" wird auch ausschlaggebend für ihren Erfolg sein.
Alle Anstrengungen werden letztendlich wenig nützen, wenn Roma in EU- Nachbarstaaten weiterhin systematisch ausgegrenzt werden. Durch die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern wurde der Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung noch verstärkt. Auch hier muss die EU mehr Maßnahmen ergreifen, wenn ihr an einer echten Gleichstellung der Roma gelegen ist.
